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17.04.2015

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Schadensersatz? Wir klären auf!

Bei einem Kauf oder Verkauf über eBay kommt es nicht selten vor, dass der Verkäufer die Auktion - meist ohne Angabe von Gründen - beendet.

Die (interessierten) Käufer, insbesondere der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, ist meist enttäuscht

Es stellt sich dann die Frage: Darf der Verkäufer die Auktion einfach so beenden?

Diese Frage lässt sich nicht selten mit "Nein!" beantworten.

In vielen Fällen liegen die Voraussetzungen für einen Abbruch der Auktion gar nicht vor.

Uns ist es ein Anliegen, hier Klarheit für unsere Mandanten und interessierte Leser zu schaffen, da uns immer wieder Nachfragen zu diesem Thema erreichen:

Der Bundesgerichtshof hat sich immer mal wieder mit diesen Fällen zu beschäftigen. Zusammenfassend kann man sagen:

Bei der Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls werden auch immer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay herangezogen. Dies ist der Fall, da beide Parteien an diese gebunden sind, da sie diese mit der Anmeldung bei eBay anerkannt haben.

Deshalb sind die AGB von eBay auch wichtig für die Beurteilung, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Verkäufer von seinem Angebot lösen kann.

In Altfällen verhält sich daher wie folgt:

In den (alten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:

"§ 9 Nr. 11:

Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen" (Anmerkung: Dies ist in den AGB von eBay als Link dargestellt.)

"§ 10 Nr. 1 Satz 5:

"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen."

Der Link "Weitere Informationen" in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

"Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. Vor dem Beenden eines Angebots gilt:

• Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. (…)"

Im Weiteren hieß es unter anderem:

"Angebot läuft noch länger als 12 Stunden:

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. (…)"

Diese Formulierungen führen nun dazu, dass Verkäufer sie dahingehend auslegen, dass bei einem Angebot, welches noch länger als 12 Stunden läuft, das Angebot einfach so und ohne Angabe von Gründen und ohne Konsequenzen zurück genommen werden kann.

Dies ist falsch!

Die Rücknahme des Angebots ist trotz der "weiteren Hinweise" nur möglich, wenn die entsprechenden Gründe aus den AGB vorliegen. Das heißt: gesetzliche Gründe für einen Rücktritt oder eine Anfechtung!

Die "weiteren Hinweise" sind eine Konkretisierung der AGB und sollen nicht im Widerspruch stehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.12.2014, VIII ZR 90/14) stellt hier noch einmal klar:

Der Hinweis, dass zwischen Angeboten, deren Ende noch mehr als 12 Stunden entfernt ist und solchen, die nur noch weniger als 12 Stunden laufen, bezieht sich auf die vorzeitige Beendigung des Angebots, nicht auf ein Zurückziehen der Auktion.

Zusammenfassend kann man also sagen:

Nur, wenn gesetzlich vorgesehene Gründe dafür vorliegen, dass ein Ebay-Angebot vorzeitig beendet werden kann (Rücktritt, Unmöglichkeit, Anfechtung etc.), kann man als Verkäufer sicher sein, aus der Sache ohne Schadensersatzansprüche heraus zu kommen.

Die obigen Ausführungen gelten für Altfälle. Ebay hat nunmehr seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst und weist nun darauf hin, dass nur noch ein Irrtum oder eine unverschuldete Umöglichkeit eine vorzeitige Beendigung des Angebots rechtfertigen.

Sie sind Verkäufer bei Ebay und sehen sich einer Forderung nach Schadensersatz ausgesetzt? Sprechen Sie uns an - wir helfen Ihnen.

Sie sind Käufer bei Ebay und der Verkäufer hat die Auktion vorzeitig abgebrochen? Sprechen Sie mit uns, gegebenenfalls stehen Ihnen hier Schadensersatzansprüche zu!


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